ÜWG-Antrag zum Klimaschutz - (Pressebericht)

In der letzten Stadtratssitzung sollte der Startschuss für eine konsequente Klimaschutzpolitik auch in Bad Aibling erfolgen. Die Stadt will den „Klimaschutz ernst nehmen“.

Bereits im März 2019 wurde auf Initiative von Irmgard Ranner-Sobihard, ÜWG, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Vorgaben für Neubauprojekte im Hinblick auf den Klimaschutz erarbeiten sollte. Hierzu wurde das „Hinweispapier zur Erarbeitung von Bebauungsplänen“ am 29. Mai 2019 von Umweltreferentin Katharina Dietel, GOL, dem Stadtrat vorgestellt und anschließend von der Verwaltung inhaltlich wie rechtlich geprüft.

Dieses Hinweispapier sollte jedoch nur der Anfang einer klimaorientierten Kommunalpolitik sein. So wurde am 16.10.2019 von der ÜWG der Antrag eingebracht, von Seiten der Stadtverwaltung einen Klimaschutzbeauftragten zu benennen, um die Aktivitäten in den Bereichen Energieeinsparung, Mobilitätskonzepte, Klimaorientierte Bebauung etc. zu bündeln und weiterzuverfolgen. Laut Auskunft des Herrn Krämer, Bauamtsleitung, sei die Kapazität für diese umfassende Funktion in der Verwaltung nicht vorhanden.

„Um jedoch eine zukunftsweisende Klimaschutzpolitik mit einem zielgerichteten Klimaschutzkonzept einzuführen und umzusetzen, erscheint es uns“ – so der weiterführende Antrag von Irmgard Ranner-Sobihard, ÜWG, – „für unabdingbar, einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen“. Mit diesem erweiterten Antrag sollten zugleich die Gelder für einen Klimaschutzbeauftragten im Wirtschaftsplan 2020 eingestellt werden unter Berücksichtigung von Zuschüssen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: in den ersten zwei Jahren werde dieser zu 65 % (Erstvorhaben) und für die Umsetzung weitere drei Jahre zu 40 % (Anschlussvorhaben) gefördert!

So könne – so die Antragstellerin – ein Klimaschutzkonzept für die Kommune Bad Aibling erstellt werden, der von der GOL nunmehr geforderte „Klimacheck“ tatsächlich durchgeführt, das gemeinsam erarbeitete „Hinweispapier zur Erarbeitung von Bebauungsplänen“ zur Anwendung gebracht werden etc.

Sehr erfreut waren sowohl die Antragstellerin als auch die Stadträte der GOL, dass nahezu von allen Fraktionen die Notwendigkeit dieser Fachkraft für den Klimaschutz erkannt und der Beschluss, einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen, mitgetragen wurde.

Zwischenzeitlich trägt diese Einsicht auch Früchte: beispielsweise wurden in der vergangenen Bauausschusssitzung bereits mehrfach „begrünte Dächer“ gefordert – Anforderungen, die auch im „Hinweispapier zur Erarbeitung von Bebauungsplänen“ gemäß der Arbeitsgruppe so vorzusehen sind!



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