Keine Aussetzung der beschlossenen Erhöhung der Kindergarten- und Kinderkrippengebühren

Kirsten Hieble-Fritz, 2.Bürgermeisterin, erklärt die Sachlage

In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses entschied sich die ÜWG gegen eine Aussetzung der beschlossenen Erhöhung der Kindergarten- und Kinderkrippengebühren zum 01.09.2020 und empfahl somit dem Stadtrat den Antrag der SPD, die Aussetzung zu beschließen, abzulehnen.

Damit einhergehend ist keine ablehnende Haltung der ÜWG verbunden, Familien in der Corona-Pandemie zu entlasten.

Die Frage ist die, ob die Stadt Bad Aibling dieses Ziel mit dem verbundenen Antrag überhaupt erreichen kann.

Wir sind der Meinung, dass dies so nicht möglich ist.

Es geht auch nicht darum, ein Zeichen zu setzen.

Es geht darum, abzuwägen was sinnvoll und möglich ist.

Der Stadtrat hat die Erhöhung im Januar einstimmig nach notwendiger Beteiligung der Träger und Gremien beschlossen.

Das BayKiBiG sieht in Art. 14 Abs. 2 vor: ” 1Der Elternbeirat wird von der Leitung der Kindertageseinrichtung und dem Träger informiert und angehört, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden. 2Der Elternbeirat berät insbesondere über die Jahresplanung, den Umfang der Personalausstattung, die Planung und Gestaltung von regelmäßigen Informations- und Bildungsveranstaltungen für die Eltern, die Öffnungs- und Schließzeiten und die Festlegung der Höhe der Elternbeiträge.”

Diese erneut erforderliche Anhörung und Beteiligung ist zeitlich nicht möglich, aber gesetzlich vorgeschrieben.

Ferner haben sich die Verwaltungen bereits auf die erhöhten Gebühren eingestellt, die Abbuchungen für die neuen Beträge sind vorbereitet, die Jahresplanungen basieren auf den neu festgesetzten Gebühren.

All dies müsste von den Leitungen neu berechnet und in die Systeme eingepflegt werden.

Keine Leitung bzw. Elternbeirat der Einrichtungen in der Stadt hat sich bei der Stadt Bad Aibling in der Corona-Pandemie gemeldet und vorgetragen, es gebe Bedarf bei den Gebühren eine Veränderung vorzunehmen, so die Aussage der Verwaltung.

Einkommensschwache Familien haben die Möglichkeit, Anträge auf Übernahme der Gebühren beim Kreisjugendamt Rosenheim bzw. beim Zentrum für Familie und Soziales zu stellen.

Diese Anträge werden ab Mai eines jeden Jahres eingereicht und bearbeitet, damit diese vor Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres beschieden werden können.

Diese Bescheide sind somit bereits erlassen und die Zahlungen der bewilligten Elternbeiträge für den Monat September erfolgen bereits beim Kreisjugendamt Rosenheim am 25.08.2020.

Sollte die Aussetzung beschlossen werden, wären alle Bescheide aufgrund geänderter Beiträge neu zu erteilen; zudem ist bei einer Einkommensberechnung der Eltern eine Prüfung vorgesehen, ob aufgrund geringerer Beiträge diese nicht doch von den Eltern selbst getragen werden können.

Bereits gezahlte Beträge müssten zurückerstattet werden und Rückrechnungen erfolgen.

Damit würde es in vielen Fällen zu keiner finanziellen Entlastung der Eltern, sondern ggf. zu einer Belastung kommen.

Zudem stellt dies eine weitere erhöhte Bearbeitung von Anträgen und Papieren für alle Beteiligten dar.

Familien, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, können weiterhin Anträge beim Kreisjugendamt Rosenheim bzw. beim Zentrum für Familie und Soziales auf Übernahme der Elternbeiträge stellen.

Während der Corona-bedingten Schließungszeiten der Kindergärten- und -krippen wurden in Bad Aibling ohnehin keine Beiträge eingezogen, so dass hier die Entlastung der Eltern zu 100 % erfolgte.

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